Fluglärm

Für den Euro-Airport sind mit der Installation des ILS Südanflüge nicht mehr unter dem Aspekt der Sicherheit zu beurteilen, sondern nur noch auf der Basis organisatorischer Grundlagen. (Dazu muss man wissen, dass die Umstellung von Süd auf Nord und umgekehrt immer einen organisatorischen Zusatzaufwand und eine Zeit der „Nichtnutzung des Pistensystems“ darstellt, denn An- und Abflüge müssen immer in die gleiche Richtung koordiniert werden.) Die Regelung betreffend „Wind von Norden mit mindestens 5 Knoten“ wird sehr weit interpretiert. Die 10%-Anteile für Anflüge aufs Süden geben dem Euroairport eine zu grosse Entscheidungsfreiheit. Anflüge aus Süden müssen weiterhin absolute Ausnahme bleiben und das Südanflugregime ist so rasch als möglich wieder auf Nordanflüge umzustellen. Andernfalls führt dies zu einer Lärmbelästigung über dicht besiedeltem Gebiet, die nicht notwendig und damit vermeidbar wäre.
In Schweden wird der sogenannte „green approach„* bereits praktiziert. Neben dem leiseren Anflugverfahren wird v.a. auch Treibstoff eingespart.
*wird auch als „Continuous Descent Approach, CDA“ bezeichnet.
Kennen Sie die Definition des Nachtflugverbots? –> Landungen zwischen 00.00 und 05.00 und Starts zwischen 00.00 und 06.00h sind verboten!! Also 5 h Nachruhe.
Die Grundproblematik besteht darin, dass die politischen Vertreter von BS und BL bei den seinerzeitigen Verhandlungen zu wenig vom Problem verstanden haben und die Frage der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens derjenigen des Sicherheits- und Ruhebedürfnisses der eigenen Bewohner mehr Gewicht beigemessen haben. (Zur Politik von Herrn Ballmer: Er ist VR des EAP und damit auftragsgemäss dazu verpflichtet, alles zur wirtschaftlichen Entwicklung des EAP beizutragen. Einschränkungen zum Flugverkehr wegen Lärm gehören nicht dazu. Aber Einschränken wegen der Sicherheit schon! Er orientiert sich dabei an der (schlechten) Vereinbarung mit Frankreich, welche einen Südanfluganteil von 8% zulässt und Massnahmen erst ab 10% geprüft werden müssen. Dies nachdem während Jahren aus meterologischen Sicht nur max. 4% der Flüge aus dem Süden landeten! Schlecht verhandelt und jetzt noch zuschauen.)

Die Auswirkungen zeigen nun deutlich, dass die Vereinbarung nachgebessert werden muss und zusätzliche Reglementierungen, wie z.B. eine Verlängerung des bestehenden Nachtflugverbotes notwendig sind.
Zuallererst geht es aber darum, dass sich die Behörden dafür einsetzen, dass nur schon die bestehenden Regelungen eingehalten werden. Der bisherige Ablauf zeigt, dass dies teilweise nicht der Fall ist, d.h. es werden nach wie vor ein zu hoher Prozentsatz der Anflüge aus Süden abgewickelt. Dabei geben das BAZL und der Flughafen mittlerweile zu, dass meine schon seit längerem geäusserte Befürchtung Tatsache ist, dass die Rückumstellung von Süd- auf Nordanflüge für den Flughafen mit Aufwand verbunden ist und deshalb mit zunehmender Verzögerung erfolgt.
Wir setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten als Partei dafür ein, dass bei den zuständigen Behörden das Problem auf die Traktandenliste kommt und entsprechend behandelt wird. Fluglärm lässt sich in einer wirtschaftlich wichtigen Region im Umfeld eines nationalen Flughafens nie ganz vermeiden lassen. Aber es gibt andere Modelle, diesen Fluglärm zu managen, durch organisatorische, finanzielle und technische Massnahmen:

  • Sichtanflugverfahren: Bei guten Sicht- und Wetterverhältnissen und Nordwindlage, Anflug im Sichflugverfahren, wie dies bis zum Dezember 2007 und während der Pistensanierung Mai/Juni 2011 zur Anwendung kommt. Damit werden Südanflüge im Instrumenten-Anflugverfahren (ILS 33) von Süden nur noch in Ausnahmefällen (wie seinerzeit versprochen) notwendig.
  • Zeitliche Regelungen: Start- und Landeverbote für bestimmte Zeiten (liegen in der Kompetenz des VR des EAP). Da Basel Hauptausweichflughafen für Zürich ist, riskieren wir sonst, dass alle Flugzeuge, die ZCH mit Verspätung erreichen, nach Basel weitergereicht werden. Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass in der Schweiz zwischen 22.00 – 5.00 Uhr ein Nachtfahrverbot für Lastwagen gilt.
  • Tarifliche Regelungen: Start- und Landegebühren für lärmintensive Flugzeuge zu bestimmten Zeiten prohibitiv anheben bzw. einzelne Flugzeugtypen ganz ausschliessen; allerdings darf dies nicht dazu führen, dass der EAP insbesondere in der Nacht sich auf Kosten der Bevölkerung finanziell bereichern kann. (liegen in der Kompetenz des VR des EAP)
  • Umstellung auf Südanflüge erst ab 10 Knoten Windgeschwindigkeit; diese Regelung galt bereits vor der Inbetriebnahme des ILS 33. Diese Regelung ist nicht flugtechnisch relevant, sondern eine politische Grösse. Flugzeuge sind – mit entsprechenden Sicherheitsreserven eingerechnet – bis zu 10 kn Rückenwind zertifiziert. (War bereits eine gültige Regelung vor Dez. 2007; kann mit entsprechenden Gesprächen bei den Luftfahrtbehörden von F und CH wiedereingeführt werden.) Basel verfügt über die längste Piste in der Schweiz. Deshalb kann die höhere Anfluggeschwindigkeit mit einem längeren Anhalteweg problemlos kompensiert werden.
  • Steilere Anflugwinkel (aufwändigere Abklärungen und Verfahren notwendig).
  • Einführen des green approach“ Verfahrens (CDA). (langfristige Zielsetzung)
  • Zum Bahnanschluss: Der EAP will ja nicht das bestehende Passagieraufkommen ökologischer zum Flughafen bringen, sondern der Bahnanschluss wird vom EAP nur deshalb begrüsst, weil man sich davon eine Ausweitung des Passagieraufkommens verspricht. Und dies heisst für uns: weniger Sicherheit und mehr Fluglärm.

Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, dürfte aber fürs Erste ausreichend Diskussionsstoff liefern.

Die SVP hat an ihrer Parteiversammlung eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Thema weiter befassen wird.

Was ist mir aufgefallen

Seit Februar 2010 bin ich nun im Landrat. Wenn mir etwas besonders auffällt oder es Wert ist zu kommentieren, dann steht es hier (diese Beiträge erschienen auch im Bibo und Binninger Anzeiger):

17.09.2015 Rückblick auf die Legislatur 2011-2015 Teil 3
10.09.2015 Rückblick auf die Legislatur 2011-2015 Teil 2
03.09.2015 Rückblick auf die Legislatur 2011-2015 Teil 1
16.04.2015 Motion: Oberaufsichtsfunktion und Kompetenzen der Geschäfts-prüfungskommissionen der Gemeinden
24.11.2011 Teilrevision des Finanzausgleichsgesetz
23.06.2011 Einbürgerung nur, wenn wirtschaftlich selbständig!
16.06.2011 Fluglärmkommission abschaffen
27.02.2011 Schweizer werden als Sozialhilfebezüger?
29.01.2011 Simulation einer Wiedervereinigung
19.12.2010 Finanzlage und Budget 2011
08.11.2010 Vom Umgang mit fremdem Geld
17.10.2010 Fluglärmbericht
23.05.2010 2 x Nein zu den Depot-Initiativen der Grünen
11.02.2010 Hanspeter Weibel rückt für Fredy Gerber in den Landrat nach

2011: Pistensanierung und Südanflüge

Vom 3. Mai bis 9. Juli 2011 wird am Euroairport die Piste saniert. In dieser Zeit ist das ILS-33 ausgeschaltet und es werden die klassischen Sichanflug-Verfahren von vor Dezember 2007 zur Anwendung gelangen.
„Mehr Sichtanflug – weniger Südanflug“ Beitrag Hanspeter Weibel, BAZ030511 Mehr Sichtanflüge-weniger Südanflüge
„Südanflüge vom 3. Mai bis 7. Juli 2011 ausgesetzt“ Beitrag Hanspeter Weibel 2011_18_05_05_2011_bo Südlandungen ausgesetzt –

Abschaffung der Fluglärmkommission;
Postulat zur Abschaffung der Fluglärmkommission, eingereicht von Hanspeter Weibel am 5.5.2011
„Fluglärmkommission ist überflüssig“, Beitrag Hanspeter Weibel, BaZ 23092011 Fluglärmkommission bleibt bestehen

–> Unsere Vorschläge für Lösungsansätze

23.6.2011 Einbürgerung nur, wenn wirtschaftlich selbständig!

Meine am 3. März dieses Jahres eingereichte Motion zur Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes wurde am 9. Juni behandelt. Zentral wurde darin gefordert: „Die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes setzt eine gesicherte Existenzgrundlage voraus.“ Im einzelnen wurde festgehalten: „Eine gesicherte Existenzgrundlage ist zum Vornherein nicht gegeben bei einer Fürsorgeabhängigkeit, übermässigen Schulden im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, mehrfachen Betreibungen, Vorliegen einer Pfändung oder eines Verlustscheines, Vorliegen eines Konkurses in den vergangenen fünf Jahren.“ Zudem sollten in den vergangenen zehn Jahren bezogene öffentliche Unterstützungsleistungen und bevorschusste Krankenkassenprämien und Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege zurückbezahlt worden sein.
Die Bestimmungen habe ich 1:1 dem seit 1.1.2006 in Graubünden in Kraft stehenden Bürgerrechtsgesetz entnommen. Weil sich dieses Gesetz bewährt hat und auch schon diverse juristische „Angriffe“ überstanden hat.
Eigentlich eine klare Sache. Meinte ich. Irrtum. Die Regierung wollte die Motion lediglich als Postulat entgegennehmen. Dass die Linke mein Anliegen nicht teilt, war mir klar. Aber erst mit der gütigen Hilfe der CVP konnte das in ein Postulat umgewandelte Anliegen mit 40 zu 36 Stimmen versenkt werden. So dass wir weiterhin Sozialhilfebezüger einbürgern. Nach der Einbürgerung erfolgt dann der Familiennachzug (selbstverständlich auch sozialhilfebeziehend!) und wen wunderts: Dann kann sich die CVP als sozialhilfeverteilende Familienpartei wieder profilieren.
Hanspeter Weibel, Landrat SVP

16.6.2011 Fluglärmkommission abschaffen

Im Mai 2011 habe ich ein Postulat eingereicht, mit dem Begehren, die Fluglärmkommission sei abzuschaffen. Ein Gremium, das seinen Auftrag nicht erfüllt, sei überflüssig. Unter anderem zitierte ich aus dem Bericht der Umwelt- und Energiekommission: „Die Art und Weise, wie die FLK ihren Auftrag wahrnimmt, wurde in der Kommission heftig kritisiert und war Gegenstand intensiver Diskussionen. Mit ihrem Bericht verwaltet und analysiert die FLK den Fluglärm lediglich. Sie kommt damit ihrem eigentlichen Auftrag nicht oder nur ungenügend nach und trägt somit dem Unmut in weiten Tei-len der Bevölkerung keine Rechnung. Aus Sicht der Kommission fehlt im Bericht der FLK die kritische Auseinandersetzung mit dem Fluglärm, insbesondere sind auch kei-ne Bestrebungen der FLK erkennbar, aus eigener Initiative Vorschläge und Ansätze zur Reduktion des Lärms einzubringen. Problematisch ist aus Sicht der Kommission insbesondere auch die Zusammensetzung der FLK, welche eine angemessene Vertre-tung der Interessen der Bevölkerung der Region Basel verunmöglicht.“
Das Postulat hat offenbar einigen Wirbel ausgelöst. Verständlich fühlte sich die Flug-lärmkommission angegriffen. Nun, bis zur Behandlung des Postulates und der Um-setzung wird noch viel Zeit vergehen und die Fluglärmkommission wird demnächst wieder vom Regierungsrat für die nächsten 4 Jahre gewählt. Bemerkenswert ist die Neuerung: Es werden zusätzlich auch Ersatzdelegierte gewählt. Begründung: Insbe-sondere die Bevölkerungsvertreter hätten nicht immer an den Sitzungen teilnehmen können. Mir ist aber noch etwas anderes aufgefallen: Alle Berichte der Fluglärmkom-mission wurden immer einstimmig verabschiedet. Also sind offenbar auch die Bevöl-kerungsvertretungen mit den Vertretern von Behörden und Flughafen einer Meinung. Man kann also getrost Land- und Gemeinderätin A.S. aus Binningen als Bevölke-rungsvertretung erneut delegieren. Die Richtigkeit meiner Forderung wird damit nur bestätigt.
Hanspeter Weibel, Landrat SVP,
Mitglied der Umweltschutz- und Energiekommission (UEK)

27.2.2011 Schweizer werden als Sozialhilfebezüger?

An der letzten Landratssitzung wurde ein Postulat von Patrick Schäfli behandelt; er forderte darin, dass Einbürgerungen nur noch bei gesicherter Existenzgrundlage erfolgen dürften. Während viele Staaten (USA, Kanada, Australien etc.) strenge Einwanderungsbedingungen kennen und die Einreise z.T. nur erteilen, wenn jemand den Nachweis erbringt, dass er für seinen Lebensunterhalt selbständig aufkommen kann, ist diese Voraussetzung bei uns noch nicht einmal für die Einbürgerung vorgesehen. So kommt es immer wieder vor, dass Personen, die z.T. jahrelang Sozialhilfe bezogen haben, bei uns eingebürgert werden. Und dann sind Tür und Tor offen für den „Familiennachzug“. Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit, die Erteilung des Bürgerrechtes im Sinne des Postulanten zu verschärfen und wollte das Postulat abschreiben. Er beabsichtigt, bei der Einbürgerung nur Kriterien wie „missbräuchlichen Bezug der Sozialhilfe“ oder „selbstverschuldete Sozialhilfeabhängigkeit“ zu Grunde zu legen. Der Landrat hat die Abschreibung des Postulates erfolgreich verhindert. Zugleich habe ich eine Motion eingereicht, die klare Verhältnisse schaffen soll: Keine Einbürgerung von Personen, die nicht wirtschaftlich selbständig sind. Und allfällig bezogene Sozialhilfe der letzten 10 Jahre muss zurückbezahlt sein. In den offiziellen Unterlagen des Bundesamtes für Migration steht unter dem Titel „Auswanderung“ (www.swissemigration.ch): „ Es ist leider eine Tatsache: Kein Staat der Welt hat Inte-resse an …., welche die Sozialwerke belasten.“ Wie wäre es, wenn wir die Auswande-rungsempfehlungen auch zu Einwanderungsbestimmungen erheben würden?
Hanspeter Weibel, Landrat SVP

2010: Geschicktes Anflugregime verhindert Überschreitung der Interventionsgrenze von 10%*:

„Südanflüge und die Sicherheit“ Beitrag Hanspeter Weibel,  baz-2011-jan-08-suedanfluege-oder-sicherheit
„Fluglärm oder Sicherheit“ Beitrag Hanspeter Weibel, BAZ 20.9.2010
„Fluglärm“ Beitrag Hanspeter Weibel BiBo 22.7.2010
„Die Anliegen ernst nehmen“ Beitrag Hanspeter Weibel BAZ 20.7.2010
„Das Nachflugverbot nützt allen“ Beitrag von Ernst Bringold BaZ 17.7.2010
* vgl. Kommentar zu 2009; damals wurde, trotz Nordwind, die magische Grenze von 8% nicht überschritten. Flugmanagement im Dezember hat Tradition.

„Bericht der Fluglärmkommission“ Beitrag Hanspeter Weibel BiBo 8.7.2010
–> Umwelt und Energiekommision des Landrates: 2010-198_Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2009
–> Harte Kritik an Fluglärmkommission: BAZ 10.8.2010
Und dies sagt deren Präsident, Peter Bachmann, dazu: Peter Bachmann rechnet aber nicht damit,
dass diese tatsächlich ergriffen werden. «Dieser Punkt des Vertrages ist kaum einzuhalten. Denn Sicherheit geht vor Lärmschutz. Es ist anzunehmen, dass ein Wert über zehn Prozent ein meteorologisch bedingtes, einmaliges Ereignis wäre.
Das ist mehr als nur unkritisch; dieser Präsident weiss nicht, von was er spricht. Da wundert das Resultat des Berichtes nicht.
„Viel Getöse um den Euro Airport“, Berichterstattung aus dem Landrat:  BAZ 15.10.2010
„Wenig Verständnis für den Flughafen“ Beitrag von Hanspeter Weibel: BAZ 7.7.2010
„Aus dem Landrat: Fluglärmbericht“ Beitrag von Hanspeter Weibel BiBo 28.10.2010