Der Landrat debattierte am 14. Oktober den Bericht der Fluglärmkommission. Wie schon zuvor in der Umweltschutz- und Energiekommission, habe ich beanstandet, dass die Fluglärmkommission ihren Auftrag nicht erfülle. Dieser lautet klar und unmissverständlich:
• Verhinderung der Zunahme der Lärmbelastung
• Reduktion der Lärmbelastung auf ein Masse, welches die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stört.
• Ausschöpfung der Massnahmen zur weiteren Reduktion der Lärmbelastung, die technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sind.
Auch bei aufmerksamstem Studium des Berichtes findet man nicht einen Ansatz zur Erfüllung dieses Auftrages im Bericht. Im Gegenteil, die Kommission konzentriert sich darauf, den Fluglärm zu verwalten, zu erklären und gibt im wesentlichen die Haltung und Feststellungen des Euro-Airports wieder.
Der Landrat hatte den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Andere Mittel oder Möglich-keiten (wie z.B. Rückweisung) hat er nicht. So habe ich denn darauf plädiert, den Antrag, als Zeichen der Nicht-Ausführung des Auftrages, „Nicht zur Kenntnis zu neh-men“, bzw. im Minimum sich zu enthalten.*
Dass Regierungsrat Ballmer, als Verwaltungsrat des Euro-Airports, den Bericht vertei-digte und sogar davon sprach, der Fluglärm hätte seit 2002 abgenommen, zeigt, dass er die Veränderungen, welche seit Dezember 2007 mit der Einführung des ILS 33 stattgefunden haben, nicht zur Kenntnis nehmen will.
Immer wieder wird darauf hingewiesen, das ILS 33 diene der Sicherheit. Wie ich dies schon einmal dargelegt habe, hat dies aber zur Erhöhung des Gesamtrisikos in den Südanflug-Gemeinden geführt. Im wesentlichen diente die Einführung der Betriebs-Sicherheit des Euro-Airports. Denn damit riskieren die Fluggesellschaften nicht mehr, bei schlechter Sicht und starkem Nordwind einen Ausweichflughafen anzusteuern. Und dass vor Dezember 2007 eine Rückenwindkomponente von 10 Knoten bei Anflügen aus dem Norden galt, will heute offenbar beim Flughafen auch niemand mehr zur Kenntnis nehmen. Die Wiedereinführung dieser Regel würde zu einer massiven Reduktion der Südanflüge führen.
Hanspeter Weibel, Landrat SVP
* Abstimmungsverhalten Landräte Binningen/Bottmingen: Ja-Stimmen: von Bidder Urs EVP, Van der Merwe Judith FDP Nein-Stimmen: Joset Marc SP, Weibel Hanspeter SVP Enthaltung: Agathe Schuler EVP Abw: Bänziger Rahel Grüne, Fünfschilling Bea FDP