Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024

Am Parteitag vom 25. April 24 hat die SVP BL folgende Parolen beschlossen:

Eidgenössische Vorlagen:

NEIN zur Volksinitiative Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien „Prämien-Entlastungs-Initiative“

NEIN zur Volksinitiative Für tiefere Prämien- Kostenbremse im Gesundheitswesen „Kostenbremse-Initiative“

JA     zur Volksinitiative Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit

NEIN zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien „Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes“

Kantonale Vorlagen:

NEIN zur Änderung des Energiegesetzes vom 19.Oktober 2023